Heimrecht „Wohnen in einer Betreuungseinrichtung“

16. April 2025

Grundsätzliches / Allgemeines Die Altenpflege ist ein in der Realität der Menschen, der Politik und der Medien ein allgegenwärtiges Thema. In den kommenden Jahren wird die Anzahl der Pflegebedürftigen weiter steigen. Neben den haftungsrechtlichen Fragen stellt sich regelmäßig die Frage des Verbleibens des Bewohners/ Pflegebedürftigen in dem Heim, wenn es zu Auseinandersetzungen wegen des Entgelts […]

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Grad der Behinderung

9. April 2025

Was ist eine Behinderung im Sozialrecht? Um uns dem Thema zu nähern, fangen wir mal ganz vorne an. Namentlich zitieren wir „2 SGB IX. Danach gilt: „Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit […]

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Neue AKI Rochtlinie (Außerklinische Intensivpflege)

2. April 2025

Grundsätzliches: Die außerklinische Intensivpflege richtet sich an Schwerstkranke, bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit täglich und zu unvorhersehbaren Zeiten gesundheitliche Zustände auftreten können, die mit einer Lebensgefahr einhergehen. Insoweit besteht ein permanenter Bedarf an Interventionsbereitschaft.  Diese wird durch eine Pflegefachkraft im Rahmen der medizinischen Behandlungspflege gewährleistet. Die Verordnungsfähigkeit der außerklinischen Intensivpflege wurde bisher durch die HKP […]

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Der Arzt und das Steuerstrafverfahren

26. März 2025

Die Statistik des BMF Alle Jahre wieder erstellt das Bundesministerium der Finanzen zu den Straf- / Bußgeldverfahren im Steuerstrafrecht eine Statistik. Die letzte veröffentliche Statistik stammt aus dem Jahr 2019 (veröffentlicht Oktober 2020). In diesem Zeitraum wurden in den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bundesweit insgesamt circa 54.000 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten bearbeitet. Zudem wurden rund […]

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Grundlagen der Erwerbsminderungsrente

18. März 2025

Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bin ich auch regelmäßig im Sozialrecht tätig. Tatsächlich bestehen große Teile des Medizinrechts aus dem Sozialrecht. So ist etwa das gesetzliche Krankenversicherungsrecht im Sozialgesetzbuch V geregelt. Auch das Vertragsarztrecht ist im Sozialrecht geregelt. Daher werden von hier aus regelmäßig auch Verfahren zur Erwerbsminderungsrente und zum Grad der Behinderung geführt. Die grundlegenden […]

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Berufsunfähigkeits- und private Krankenversicherung: „Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten“

10. März 2025

In einer bereits etwas älteren Entscheidung aus 2017 hatte sich der BGH mal wieder mit der (angeblichen) Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten beim Abschluss privater Versicherungsverträge auseinanderzusetzen. Geregelt sind die Anzeigepflichten in § 19 VVG. Die Vorschrift im berechtigt die Versicherung die „Gefahrumstände“ beim (potenziellen) Versicherungsnehmer abzufragen, die für den Abschluss des Vertrages von Bedeutung sein können. […]

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„Vorschädigungen“ in der privaten Unfallversicherung – ein Dauerbrenner

26. Februar 2025

Da es bis heute ein Dauerbrenner in der praktischen Regulierung von Ansprüchen der privaten Unfallversicherung ist und die Versicherungen den Versicherungsnehmern und deren Rechtsanwalt noch immer Probleme mit diesem längst ausdiskutierten Problem machen, habe ich hier mal ein schon etwas älteres Urteil des LG Karlsruhe aus 2016 „aus der Kiste geholt“. Das Urteil des LG […]

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Fenstersturz im Pflegeheim

24. Februar 2025

Zu den Verkehrssicherungspflichten von Pflegeheimen bei Demenzkranken hat die dritte Kammer des Bundesgerichtshofs im Januar ein weiteres Urteil erlassen.  Welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung des Heimträgers hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines körperlich und geistig beeinträchtigten (demenzkranken) Heimbewohners zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen, könne nicht generell, […]

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